Die Umorganisationspflicht in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung

Die Überprüfung der möglichen Umorganisation des Betriebs/Arbeitsplatzes zur Vermeidung der Berufsunfähigkeit ist ein fester Bestandteil bei der Leistungsprüfung durch den Versicherer. Bei Selbstständigen ist diese Prüfung obligatorisch, allerdings auch je nach Anbieter bei Arbeitnehmern.

Eine Umorganisation soll dem Versicherten ermöglichen seinen Beruf weiterhin auszuüben und somit die Berufsunfähigkeit vermeiden. Die Prüfung der Umorganisation erfolgt oftmals im Betrieb des Versicherten. Der Versicherer hat im Rahmen der Prüfung ein Anrecht auf sämtliche Unterlagen, die Einblick in die betriebliche und wirtschaftliche Situation des Betriebs geben.

Auch wenn, speziell in älteren Versicherungsverträgen, keine Regelungen in den Versicherungsbedingungen getroffen sind, bestätigt die Rechtssprechung diese Umorganisationspflicht ausdrücklich bei Selbstständigen. Als Begründung wird die mit der Selbstständigkeit automatisch verbundene Delegationsmöglichkeit angeführt. Mitunter ist in diesem Zusammenhang auch die Einstellung einer Ersatzkraft im Einzelfall nicht ausgeschlossen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt hat.

Aufgrund von Streit- und Auslegungsfällen ist die Umorganisation in den neueren Bedingungen an klare Voraussetzungen geknüpft. Ein erheblicher Kapitaleinsatz ist beispielsweise nicht zumutbar.

Entscheiden Sie nach Ihrem RisikoFazit:

Die Umorganisationspflicht der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung ist eine Benachteiligung insbesondere für Selbstständige. Je mehr Mitarbeiter in einem Betrieb tätig sind, umso wahrscheinlicher ist ein Streifall im Rahmen der Umorganisationspflicht. Mit dieser Regelung wir der Verzicht der Versicherer auf die abstrakte Verweisung bei Selbstständigen geschickt umgangen. Das Thema Berufsschutz ist in diesem Fall eine plumpe Werbeaussage.

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